Bilanz des Sächsisches Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen hat eine positive Zwischenbilanz nach dem Start vor einem Jahr gezogen. Staatsministerin Petra Köpping: »In unsicheren Zeiten ist diese Regierung ein Anker der Stabilität: Wir haben viel umgesetzt und wichtige Entscheidungen getroffen: Wir haben das sächsische Gesundheitswesen stabilisiert, notwendige Reformen zur Entlastung der Kommunen angestoßen und Investitionen auf den Weg gebracht, die für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen werden. Die Regierung hat sich dem Ziel verschrieben, das Miteinander zu stärken und die gesellschaftlichen Spannungen zu überwinden. Daran arbeiten wir im Kabinett geschlossen, ruhig und energisch. Mit unseren Partnern in den Oppositionsfraktionen haben wir bewiesen, dass Kompromisse und Mehrheiten weiterhin möglich sind – auch wenn viele das Gegenteil behaupten. Die vergangenen Monate waren ein Gewinn für die sächsische Demokratie. Dafür bin ich den Partnern im Landtag dankbar. Die Agenda für die kommenden Zeit steht: Wir werden mit dem Sachsenfonds wichtige Infrastrukturprojekte starten, arbeiten weiter am künftigen Doppelhaushalt und an der Zukunft der medizinischen Versorgung in den Regionen. Man sieht: Wir sind auf einem guten Weg, den Freistaat weiter voranzubringen.«

Die medizinische Versorgung in Sachsen wird weiter gestärkt. Mit der MUBE, der »mobilen Untersuchungs- und Behandlungseinheit«, hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen in Zusammenarbeit mit in Südwestsachsen ansässigen Augenarztpraxen und Kliniken ein neues Versorgungsangebot entwickelt, dass Telemedizin mit Mobilität vereint. Durch die MUBE können auch die ansässigen augenärztlichen Praxen entlastet werden, so dass neue Kapazitäten für therapiebedürftige Patienten zur Verfügung stehen, gerade im ländlichen Raum. Die MUBE wird als Modellvorhaben durch das Sozialministerium mit 1,2 Millionen Euro und damit zu 90 Prozent gefördert.

Zudem hat sich das Sozialministerium für die Einführung einer Landzahnarztquote eingesetzt. Auf Bundesebene setzt sich das Sozialministerium für eine umfassende Pflegereform ein: Pflege muss aus der Perspektive der Betroffenen finanzierbar bleiben und andererseits als System finanziell abgesichert sein.

Erstmals in Sachsen startete an der Universität Leipzig mit Unterstützung des Sozialministeriums ein Anpassungslehrgang für Hebammen mit ausländischem Berufsabschluss, der die wohnortnahe Anerkennung des Ausbildungsabschlusses ermöglicht und die berufliche Integration fördert. So können die Hebammen besser als Fachkräfte in Sachsen gehalten werden.

Ein erfolgreiches Pilotprojekt zur Stärkung der kinder- und jugendpsychiatrischen und -psychotherapeutischen Versorgung im Landkreis Görlitz analysierte die bestehende Versorgungslage, zeigte Versorgungslücken auf und entwickelte konkrete Verbesserungsansätze. Finanziert vom Sozialministerium, wurde das Projekt gemeinsam vom Sächsischen Krankenhaus Großschweidnitz, dem Universitätsklinikum Dresden, dem Landkreis Görlitz und der Carus Consilium Sachsen GmbH durchgeführt. Zudem wurde das sächsische Traumaambulanznetz ausgebaut.

Die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) läuft weiterhin auf Hochtouren. Für die digitale Modernisierung der Gesundheitsämter steht die Erstellung und Programmierung der neuen, modernen Fachsoftware für den ÖGD mit allen notwendigen Tools und Schnittstellen im Fokus. Die aus dem Pakt für den ÖGD finanzierten Professuren in Dresden und Leipzig haben den ÖGD in Forschung und Lehre verankert und wichtige Projekte initiiert.

Mit der Veröffentlichung des Ersten Gleichstellungsberichts im Juni 2025 wurde ein bedeutendes Instrument geschaffen, um Schwachstellen im öffentlichen Dienst zu identifizieren und dessen Attraktivität für Fachkräfte in Zeiten des Fachkräftemangels zu steigern. Daneben ist der Ausbau des Hilfesystems bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt im ersten Halbjahr 2025 weiter vorangekommen. Seit November 2025 gibt es neue Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Dresden und dem Landkreis Meißen.

Aufbauend auf jahrelanges Engagement des Freistaates Sachsen in der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex konnte ein wichtiger Meilenstein im Bereich der politischen Bildung realisiert werden: Im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 eröffnete das Dokumentationszentrum »Offener Prozess« zum NSU-Komplex in Chemnitz. Die positive Bilanz des ersten Halbjahres mit mehr als 12.500 Besuchenden, zahlreichen Workshops und Veranstaltungen unterstreicht die erfolgreiche Verankerung und nachhaltige Wirkung dieses bundesweit bislang einzigartigen Bildungsortes. 

Im Mai 2025 fand in Leipzig mit dem 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag erstmals seit knapp 30 Jahren der größte Jugendhilfegipfel Europas wieder in Ostdeutschland statt. Sachsen verfolgte bei seiner eigenen Präsentation neue Wege und zeigte unter dem Slogan »Heute laut, morgen stark – Kinder- und Jugendhilfe als Standortfaktor« die Vielfalt sächsischer Träger und Projekte. Mit über 40.000 Besucherinnen und Besuchern hat der 18. DJHT in Sachsen alle bisherigen Rekorde gebrochen.

Auf Initiative des Sozialministeriums konnte zum 1. August 2025 die bundesweite Zentralstelle für die Recherche von im Internet gehandelten Wirbeltieren (ZOT) eingerichtet werden. Diese Zentralstelle verbessert die grenzüberschreitende Koordination und stärkt den Verbraucherschutz im Online-Handel.

Die Verbraucherarbeit ist auf sichere Füße gestellt: Mit Verabschiedung der Förderrichtlinie Verbraucherschutz Mitte September hat das Kabinett die Förderung dauerhaft verstetigt und gibt allen Bürgerinnen und Bürgerinnen die flächendeckenden analogen wie digitalen Angebote für Information und Beratung in den relevanten Themen, die sie betreffen.

Mit der Änderung der sächsischen Förderrichtlinie Tierschutz rückwirkend zum 1. Januar 2025 werden Tierheime und Tierschutzvereine bei ihren Personal- und Betriebskosten stärker unterstützt. Die Anhebung der Fördersätze wurde durch den Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/26 durch den Landtag ermöglicht.  Die Fördergelder werden noch im Dezember ausgezahlt. Für die Tierschutzvereine stehen für ihre wichtige Aufgabe im Doppelhaushalt 2025/2026 jährlich 2,0 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) gilt im Freistaat Sachsen als weitgehend getilgt. Es gibt derzeit nur einen aktiven Fall – seine Feststellung liegt weniger als ein Jahr zurück. Dies ist das Ergebnis eines eng abgestimmten Krisenmanagements: Innerhalb des Landestierseuchenbekämpfungszentrums zwischen der Taskforce Tierseuchenbekämpfung sowie weiteren Beteiligten im Sozialministeriums, dem Landwirtschaftsministerium und der Landesdirektion sowie gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Landkreisen, den Akteuren der Jägerschaft, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft konnte die Tierseuche erfolgreich nahezu getilgt werden. Auch durch diese Erfahrungen ist Sachsen gut gewappnet, dem derzeit auftretenden Geschehen der Geflügelpest zu begegnen.