Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

In ihrer Kabinettssitzung am 21.12.2021 hat die Sächsische Staatsregierung das »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« (GK REX) beschlossen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) war nicht nur eng in den Erarbeitungsprozess eingebunden, sondern koordinierte auch die Einbindung nichtstaatlicher Akteure.

Unter der Überschrift »Demokratieförderung, Beratung und gezielte präventive Arbeit« sind in Handlungsfeld 2, welches in der Federführung des SMS liegt, zahlreiche Maßnahmen zusammengefasst, die im Zusammenwirken mit einer demokratischen Gesellschaft der Entstehung und Verbreitung von Rechtsextremismus entgegenwirken. Bestehende und bewährte Angebote und Instrumente sollen dabei ausgebaut und bedarfsgerecht um weitere Komponenten erweitert werden. 

Das »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« geht auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Juli 2020 zurück.

Im Dezember 2022 wurde in der Kabinettspressekonferenz zum aktuellen Umsetzungsstand des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus sowie zu Anpassungen aufgrund neuer Entwicklungen berichtet. Nach einem Jahr sind sich die beteiligten Ressorts einig: Es kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. 

Die im Gesamtkonzept aufgeführten Maßnahmen waren 2022 auf ihre Aktualität hin überprüft und teils überarbeitet worden. Dies geschah in vielen Bereichen unter erneuter Beteiligung nichtstaatlicher Akteure. Das Demokratie-Zentrum Sachsen führte zu diesem Zweck im Rahmen seiner Jahreskonferenz ein Hearing mit Partnern der Zivilgesellschaft durch, um Anregungen in Bezug auf Handlungsfeld 2 aufzunehmen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Spätestens mit der Aufdeckung der Terrorpläne aus der Reichsbürgerszene im Dezember 2022 ist wohl klargeworden, dass die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus unbedingt an einem Strang ziehen müssen. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus bildet dafür eine hervorragende Basis und ist unverzichtbarer Bestandteil für alle weiteren Maßnahmen des Freistaats. Das Demokratie-Zentrum meines Ministeriums stellt eine Vielzahl an Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur Verfügung. Auch diese Maßnahmen sind Bestandteil des Gesamtkonzepts und stehen sachsenweit allen Menschen zur Verfügung.«