Aktuelles

30. Mai 2024 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden

Die 9. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums wird sich u.a. mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Extremismus und Radikalisierung, dem Immobilienerwerb durch die extreme Rechte sowie dem Kampf gegen Antisemitismus beschäftigen. Am Vormittag wird Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) gemeinsam mit Lisa Paus (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Staatsminister Carsten Schneider (Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland) Prof. Dr. Raj Kollmorgen sowie Andrea Hübler (RAA Sachsen) über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Zukunft der Demokratie in (Ost-)deutschland diskutieren. Im Anschluss werden sich die Teilnehmenden in verschiedenen Panels über Handlungsmöglichkeiten zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Freistaat austauschen. Sie können sich unter lks-dz@sms.sachsen.de zur Veranstaltung anmelden.

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) arbeitet ab sofort phänomenübergreifend. Bisher war das interministerielle Vorhaben als sächsische Erst- und Verweisberatungsstelle im Bereich islamistischer Extremismus für die Anliegen Ratsuchender und Betroffener ansprechbar.

Staatsministerin Petra Köpping: »Die KORA hat in den vergangenen Jahren eine immens wichtige, ressortübergreifende Arbeit im Bereich der Radikalisierungsprävention geleistet. Insofern freue ich mich, dass die KORA jetzt ihren bewährten Ansatz auch auf die anderen extremistischen Phänomenbereiche überträgt. Gerade im Kontext des Rechtsextremismus, der mit Abstand größten Bedrohung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land, und vor dem Hintergrund immer weiter steigender Zahlen von Reichsbürgerinnen und Reichsbürger bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem Angebot der KORA auch in diesen Bereichen einen Beitrag dazu leisten können, Radikalisierungen frühzeitig zu verhindern, das ratsuchende Umfeld Betroffener zu stärken und bereits Radikalisierten eine Distanzierung oder einen Ausstieg zu ermöglichen.«

Das Leitziel der KORA ist die Prävention von Radikalisierung und die Unterstützung bei der Verhinderung von politischen und Gewaltstraftaten im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig will sie u.a. bei potentiell Betroffenen dafür sorgen, dass sie sich wieder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden fühlen.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Kontext der Radikalisierungsprävention sowie der breite Ansatz der KORA (vgl. Säulenmodell) wird zukünftig fortgesetzt und hinsichtlich aller Phänomenbereiche des politischen Extremismus ausgebaut.

Innenminister Armin Schuster: »Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass wir in den nächsten Jahren von einer weitergehenden Radikalisierungsspirale ausgehen müssen. Politisch motivierte Straftaten sind auf einem Allzeithoch. Extremisten machen sich die aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkte zu eigen, verunsichern andere und greifen unser demokratisches System an. Dieses kommt aus allen Richtungen: aus dem Inneren unseres Landes, aber auch von außen, ist politisch rechts, links oder religiös motiviert, findet sich auf den Straßen, im Cyberraum und wird über Desinformationskampagnen verbreitet. Wir haben alle diese Entwicklungen im Blick und treten ihnen mit der phänomenübergreifenden Ausrichtung unserer Präventions- und Deradikalisierungsarbeit entschieden entgegen. Nur wenn wir es schaffen, radikalisierte Menschen zurück auf den Weg in unsere offene, demokratische Gesellschaft zu bringen, können wir Terror und Hass erfolgreich und nachhaltig bekämpfen.«

Justizministerin Katja Meier: »Die KORA hat seit 2017 einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt im Spektrum des islamistischen Extremismus in Sachsen geleistet und im Rahmen eines vertrauensvollen Dialoges mit verschiedenen muslimischen Organisationen eine wichtige gesellschaftlich integrative Arbeit vorangebracht. Ich begrüße die Ausweitung der Aufgaben der KORA auf alle Phänomenbereiche des politischen Extremismus sehr. Es ist wichtig, die Erfahrung der KORA nun insbesondere auch im Kontext des Rechtsextremismus zur Geltung zu bringen und präventiv die Strukturen weiter zu stärken, die sich bei der Umfeld- und Angehörigenberatung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung bewährt haben. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KORA mit dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Ich bin sicher, dass wir auf Basis der neuen Ausrichtung der KORA die Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedenster Akteure der Radikalisierungsprävention auch im Bereich des sächsischen Justizvollzugs und bei der Bewährungshilfe weiter stärken können.”

Die Maßnahmen, die mit der KORA umgesetzt werden, basieren fortan auf einem Vier-Säulen-Modell (vgl. Grafik im Anhang):

• Strukturstärkung
• Umfeld- und Angehörigenberatung
• Distanzierungsberatung
• Ausstiegsberatung

Ratsuchende, die bei konkreten Radikalisierungsfällen Unterstützung suchen, können mithilfe der KORA von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr eine telefonische Erstberatung in Anspruch nehmen. Erreichbar ist die KORA-Hotline unter der Nummer: 0351 56 45 49 49.

Die KORA ist Bestandteil des Demokratie-Zentrums Sachsen (Referat 64 im Sozialministerium). Das Demokratie-Zentrum bündelt und vernetzt alle Aktivitäten von Bund und Freistaat Sachsen im Bereich der Förderung von Demokratie und Vielfalt gegen jegliche Form des Extremismus.

Modulare Fortbildung am 25./26. Oktober sowie 13./14. November in Riesa

Die Polizei genießt Erhebungen zufolge großes gesellschaftliches Ansehen. Trotzdem entzünden sich an polizeilichen Maßnahmen immer wieder Diskussionen – nicht nur im Kontext der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Auch Enthüllungen über extrem rechte Netzwerke in den deutschen Polizeibehörden und Diskussionen über Racial Profiling oder zum adäquaten Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt werfen Fragen auf.

Die Polizei hat auf diese Debatten an vielen Stellen reagiert, es wurde reformiert und sensibilisiert. Jedoch sind Konflikte bestehen geblieben: Die Sichtweisen, mit denen Polizei und beispielsweise Engagierte in Initiativen, Beratungsstellen oder Teilnehmende demokratischer Demonstrationen mitunter aufeinander blicken, sind häufig von Unkenntnis über die jeweiligen Motive und Handlungslogiken des Gegenübers geprägt. Gleichwohl wird jenseits dieser konfrontativen Konstellationen sowohl von Polizistinnen und Polizisten als auch von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft immer wieder das Interesse artikuliert, mit der jeweils anderen Seite in einen Dialog zu treten. Dafür bietet die Fortbildung ein Forum.

Inhaltliche Schwerpunkte sind in diesem Jahr die Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt. Diskutiert werden unterschiedliche Rollen, Aufgaben, Erfahrungen, Dilemmata, Konflikte und Lösungsansätze, die das Agieren von Polizei und Zivilgesellschaft bewegen. Die Fortbildung wird gestaltet von Referierenden aus Polizei und Zivilgesellschaft.

Eingeladen sind Aktive zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Sachsen, die im Themenfeld Rechtsextremismus, Rassismus und rechte Gewalt bei Beratungsstellen und ähnlichen Trägern arbeiten und in ihrer Tätigkeit Berührungspunkte mit der Polizei aufweisen (10 Plätze) sowie Tätige in Polizeibehörden aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern und Dienststellen aus Sachsen, hier besonders Polizistinnen und Polizisten die in Revieren tätig sind, ermittelnde Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei, Angehörige der Bereitschaftspolizei, des polizeilichen Opferschutzes und der Aus- und Fortbildung (10 Plätze).

Die Teilnahme und die Übernachtung im Hotel sind kostenfrei. Reisekosten werden übernommen. Interessierte können sich bis zum 01.09.2023 unter Angabe der Organisation / Dienststelle mit einer E-Mail an anmeldung@kulturbuero-sachsen.de anmelden.

Weitere Informationen erhalten Sie im Flyer:

Am 1. April 2023 wurde das Demokratie-Zentrum Sachsen sieben Jahre alt. Seit seiner Gründung 2016 hat sich das Demokratie-Zentrum (DZ), welches im SMS das Referat 64 bildet, zu einem zentralen Knotenpunkt für landesweite Aktivitäten und Strukturen der Beratung in den Themenbereichen Extremismusprävention und Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt. Das DZ arbeitet dabei intensiv mit zivilgesellschaftlichen Beratungsträgern, staatlichen Vertreterinnen und Vertreten sowie der Wissenschaft zusammen. Im Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums wurden seit dem Start des DZs über 3.200 Beratungsanfragen und -fälle dokumentiert, über 500 davon allein im vergangenen Jahr.

Jüngst wurden neue Angebote in das Portfolio des DZs aufgenommen, wie etwa ein Qualifizierungsangebot für Familienberatungsstellen im Themenfeld Verschwörungsideologien sowie modulare Dialog- und Fortbildungsformate zur Förderung der Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Polizei. Außerdem gab das Demokratie-Zentrum in den letzten Monaten Publikationen heraus, welche insbesondere für kommunale Verantwortungstragende Handlungsempfehlungen zum »Umgang mit Protestverhalten« in den Kommunen sowie zum Themenfeld »Immobilienerwerb und -nutzung durch die extreme Rechte« bereithalten. Darüber hinaus nimmt das Referat 64 auch auf Bundesebene regelmäßig seine Rolle als sächsische Landeskoordinierungsstelle im Themenfeld Demokratiestärkung und Extremismusprävention wahr – im März diesen Jahres beispielsweise bei der Teilnahme an drei Fachforen zur Erarbeitung der Gesamtstrategie »Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus« der Bundesregierung.

Ab sofort können Sie sich über diesen Link für den Newsletter des Demokratie-Zentrums Sachsen anmelden. Der Newsletter erscheint ca. zehnmal im Jahr und enthät Informationen unserer Kooperationspartner. 

Wenn Sie Informationen über unseren Newsletter veröffentlichen möchten, schicken Sie uns diese bitte nach Möglichkeit ohne Anhänge an: lks-dz@sms.sachsen.de.

In Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Sachsen sind nachfolgende Publikationen entstanden, die wir Ihnen gern zum Abruf zur Verfügung stellen.