Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag
Staatsministerin Petra Köpping mahnt zur Solidarität
In ihrer Fachregierungserklärung am 15. Juli 2020 im Sächsischen Landtag hat Staatsministerin Petra Köpping Defizite im solidarischen Miteinander und bei der sozialen Gerechtigkeit konstatiert. Die Corona-Krise sei ein Brennglas des gesellschaftlichen Zustandes, der jetzt noch stärker zutage getreten sei. Gerade während der Pandemie seien Existenzängste größer geworden und soziale Brüche offengelegt worden. Es sei Aufgabe der Landesregierung, diese wieder zu schließen und für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Es gelte, gegen stärker werdende Vereinzelung und Egoismus anzukämpfen. Die vielerorts verbreitete Ellenbogenmentalität führe dazu, dass Menschen sich weiter voneinander entfernen. Individualisierung und Selbstbezogenheit machten einsam. Leider werde die steigende Unzufriedenheit für Hass und Hetze genutzt. Dabei wollen die meisten Menschen eine gute Arbeit, die ihre Existenz sichert und Zeit für persönliches Glück, so die Ministerin. Hier finden Sie das Textmanuskript sowie eine Videoaufzeichnung ihres Redebeitrages im Parlament.
Mein Haus heißt nicht umsonst ›Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt‹. Denn Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik! Mein Haus und ich stehen für eine Politik, die für Menschen kämpft, die für andere Menschen da sind.
Petra Köpping am 15. Juli 2020 im Sächsischen Landtag
Fachregierungserklärung: »Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren« in der 12. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 15. Juli 2020
Zusammenfassung des Redebeitrags
»Die eigentlichen Probleme der Menschen und die auslösenden sozialen Ungerechtigkeiten werden oft nicht gesehen. Das ist mir in vielen Gesprächen in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Stattdessen diskutieren wir viel zu oft die falschen Fragen. Und das versperrt uns den Blick darauf, was wirklich passiert: Unsere Gesellschaft zerfällt wieder in Klassen! Und das bedroht unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt! Corona ist nur ein Brennglas dafür.
Im unteren Drittel unserer Gesellschaft finden sich Menschen aus der Grundsicherung, aber vor allem auch Beschäftigte, deren Verdienst knapp über dem Mindestlohn liegt, oft genau diejenigen die das alltägliche Leben am Laufen halten. Sie sind oft tief enttäuscht von Politik, fühlen sich ungesehen und ungehört. Gerade in der Corona-Krise wurde hier die Existenzangst vieler von Tag zu Tag größer. Dem mittleren Teil der Gesellschaft geht es zwar wirtschaftlich relativ gut, aber nicht alle gehören zu den »Gewinnern« der Entwicklungen in den letzten Jahren. Viele teilen einen beängstigend unsicheren Blick in die Zukunft. Denn besonders in Ostdeutschland stehen wir alle gemeinsam vor vielen Umbrüchen in Gegenwart und Zukunft.
Dass Menschen sich zunehmend voneinander entfernen, hat Ursachen. Unter dem Leitspruch ›Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht‹, hat sich ein erzwungener Egoismus und eine Ellbogenmentalität entwickelt. Darüber lösten sich Familienverbindungen, für die Arbeit sollte man ›flexibel und mobil‹ sein und Orte des Zusammenseins verschwanden.
Aber Menschen brauchen Menschen. Sie brauchen eine Gemeinschaft, in und mit der sie leben und wo sie sich gegenseitig stützen. Kurz: Solidarität. Durch die Corona-Zeit kamen etwa die Viertel besser, wo die starken Netzwerke untereinander da sind.
Staat und Politik können dabei dafür sorgen, dass Menschen auch Zeit haben, sich umeinander zu kümmern. Für eine Grundstimmung von gesellschaftlicher Verantwortung und Gemeinsinn. Gegen Vereinzelung, Egoismus und Einsamkeit.
Und der Staat zeigt gerade, wozu er in der Lage ist. Corona-Hilfen und Konjunkturpaket von Bund und Land setzen das Zeichen: Nicht ›Rendite‹ und ›ökonomische Interessen‹ stehen im Mittelpunkt, sondern das Leben von Menschen und deren Absicherung in der Krise.
Wir sollten der Krise auch etwas abtrotzen. Es ist an der Zeit einen neuen Sozialstaat und eine neue soziale Sicherheit gemeinsam zu schaffen. Dafür werde ich mich auf Bundesebene einsetzen.
Auch im Land Sachsen kämpfen wir für die neue soziale Sicherheit. Wir haben einen sozialen Schutzschirm über Sachsen gespannt. Wir kämpfen für die Berufe, die uns als Gesellschaft tragen. Für anständige Arbeitsbedingungen, gutes Gehalt und Tarifverträge, die all das garantieren. Auch in den kommenden Monaten haben wir dazu Pläne. Besonders dabei der ›Pakt für die Jugend‹, eine verbindliche Vereinbarung zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit und zentrale strategische Ziele über mindestens 5 Jahre für Sicherheit bei der Jugendarbeit.«
