12.12.2018

Sächsischer Landtag beschließt Sozialhaushalt für 2019/2020

Staatsministerin Barbara Klepsch während ihrer Rede am Rednerpult im Sächischen Landtag
»Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat«, betonte Staatsministerin Barbara Klepsch in ihrer Haushaltsrede vor dem Parlament. »Der Freistaat Sachsen ist beides – sozial und stark.«  
© Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

Doppelhaushalt 2019/20: Sachsens Landtag hat über 2,2 Milliarden Euro für den Sozialhaushalt beschlossen. Das sind rund 143 Millionen Euro mehr als im aktuellen Doppelhaushalt!

Der Sächsische Landtag beschließt am 12. und 13. Dezember 2018 den nächsten Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen. Den Einzelplan 08, das ist der Etat des Sozialministeriums, haben die Landtagsabgeordneten bereits am Abend des 12. Dezembers verabschiedet und dafür über 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Betrachtet man den Gesamthaushalt des Sozialministeriums – ohne den Bereich Gleichstellung und Integration – sind das gegenüber 2018 ein Plus von rund 57 Millionen Euro für 2019 und über 85 Millionen Euro für 2020. 

Staatsministerin Barbara Klepsch zu den Abgeordneten: »Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist das ›Ministerium Mensch‹. Jede Entscheidung, die wir treffen, ist gesellschaftlich relevant. Sie kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. Und das betrifft alle Lebenslagen, alle Lebensalter und alle Lebensphasen.«

Die Schwerpunkte des neuen Sozialhaushaltes liegen bei medizinischer Versorgung, Pflege, Jugendlichen, Familien ‍und Ehrenamt. Konkret heißt das zum Beispiel für 2019 und 2020:

  • Für eine sichere, gut erreichbare, spezialisierte und moderne medizinische Versorgung investiert der Freistaat weiterhin umfangreich in eine leistungsfähige und auch flächendeckende Krankenhaustruktur. Insgesamt stehen für die Krankenhausförderung Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Im Bereich Telemedizin stellt der Freistaat pauschale Zuschüsse für ein Sonderprogramm zur Digitalisierung der Krankenhäuser in Höhe von 20 Millionen Euro bereit. Weitere 10 Millionen Euro sollen innovative Vorhaben im Bereich der Telemedizin voranbringen.
  • Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten ein regionales Pflegebudget von je 75.000 Euro zur eigenen Verwendung. So wird Pflege regional gedacht und gemacht. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 16 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Betreuung älterer Menschen zur Verfügung.
  • Die Schulsozialarbeit wird vom Freistaat mit über 30 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Die kommunale Ebene erhält darüber hinaus mit jährlich 13,4 Millionen Euro im Bereich der »Jugendpauschale« Unterstützung.
  • Die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld sollen deutlich erhöht werden. Damit können wieder mehr Eltern diese Anerkennung des Freistaates erhalten. Dafür sind pro Jahr 18,5 Millionen Euro geplant.
  • Neben der bewährten Aufwandsentschädigung über das Förderprogramm »Wir für Sachsen« stellt der Freistaat allen Landkreisen und Kreisfreien Städten ein Ehrenamtsbudget von je 200.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

 »Sachsen wird mit diesem Sozialhaushalt stark sein. Vor Ort, nah bei den Menschen, damit Zusammenhalt gelingt«, unterstrich Staatsministerin Barbara Klepsch.

Weiterführende Informationen

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während einer Plenarsitzung
Der Sächsische Landtag beschließt als Haushaltsgesetzgeber den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020.  © Sächsischer Landtag / Steffen Giersch
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